Politische und organisatorische Kontextgebundenheit und Multi-channel Einbindung von Bürgerbeteiligungsangeboten im Internet

eDemocracy sollte sich an ihrer gesellschaftlichen Nützlichkeit und Nutzbarkeit messen lassen und darf nicht nur den Erfordernissen von IT-Projekten genügen. Politische Beteiligungsangebote sollten Demokratisierungsprozesse i.w.S. unterstützen und durch ihre Zugänglichkeit und Verständlichkeit auch anderen als nur einer ohnehin kommunikationsstarken Elite Vorteile verschaffen. Das bedeutet, dass eDemocracy-Angebote neben dem rechtlichen, kulturellen und ökonomischen insbesondere den politischen und organisatorischen Kontext zu berücksichtigen haben, in dem sie stattfinden. Anhand von drei Fallbeispielen auf der kommunalpolitischen Ebene wird dargelegt, wie elektronische Tools wie Polling und Online-Konsultationen – mit traditionellen Beteiligungsformen kombiniert (“multi-channel”) – positiv oder negativ zur Beteiligungskultur beitragen können. 1 Politische Einbettung statt Selbstzweck von eDemocracy-Angeboten Politische Beteiligungsangebote im Internet erwachsen nur allzu häufig projektbezogenen Notwendigkeiten und scheinen vor allem technischer Selbstzweck zu sein oder der Profilierung bestimmter Institutionen und Personen zu dienen [KW02]. Vielfach sehen EUoder andere IT-Entwicklungsprojekte Pilotanwendungen vor, die eher „ICTBeglückungsmaßnahmen“ ähneln denn politisch sinnvoll eingebettete Beteiligungsangebote darstellen. Vor dem Hintergrund der partizipatorischen Demokratietheorie [Ha92] und einer sich der Aktionsforschung verpflichtenden angewandten Informatik wird hier stattdessen die Auffassung vertreten, dass sich Online-Angebote in ein Konglomerat von Beteiligungsformen einfügen sollten und oftmals erst im Zusammenwirken mit analogen Angeboten ihre positiven Wirkungen entfalten können und auf die erforderliche Akzeptanz stoßen. Diskurs-basierte Beteiligungsangebote sind wenig glaubwürdig und organisatorisch nicht anschlussfähig, wenn eine klare Verwertungszusage fehlt. 1 Zum Begriff der „Anschlussfähigkeit“, der sich neben der organisatorischen auch auf die technische, kulturelle, rechtliche, ökonomische und politische Kontextfähigkeit bezieht, vgl. [We03].